Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nachgeheiratete Witwe eines aus dem Dienst entfernten Beamten als Hinterbliebene i.S.v. Art. 3 § 7 Neuordungsgesetz (NOG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  NOGNOG Art. III § 7

Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 46
• DVBl 1973, 578

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1972 - II DB 11.72

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Oktober 1971 (VI.C. 57.66 - DVBl. 1972 S. 539) die Auffassung vertreten, daß der Witwe eines Beamten, die von ihm geschieden gewesen sei, sich aber nach seinem Eintritt in den Ruhestand und nach Vollendung des 65. Lebensjahres mit ihm wieder verheiratet habe, ein Witwengeld nach § 123 Abs. 1 Satz 2 BBG nicht zustehe.

  Unter diesen Umständen bedarf es keiner Erörterung mehr, ob die Antragstellerin nicht mit einem Unterhaltsbeitrag nach Art. 111 § 7 NOG bessergestellt wäre als die Witwe eines in Ehren ausgeschiedenen Beamten (vgl. BVerwGE 38 S. 346 ff), eine Besserstellung, die dem Zweck des Art. 111 § 7 NOG eindeutig zuwiderlaufen würde.

• VG Gelsenkirchen, 22.07.2004 - 16 K 5646/03

  Kosten; Rohertrag; Unrentierlichkeit

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 3.89 -, BVerwGE 46, S. 46 (51) und vom 8. Juli 1998 - 8 C 23.97 -, Juris-Dokument, ohne danach zu differenzieren, für welche Art von Maßnahme Schuldzinsen aufgewendet werden.